GR-Beschluss vom 15.12.2022:
Mehrere Förderungen werden mit einem jährlichen Budgetdeckel versehen!
Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung wird von vielen Unsicherheiten (Corona, Ukraine-Krieg) beeinflusst. Auch die Marktgemeinde Passail wurde von der Gemeindeaufsicht sensibilisiert, sämtliche freiwillige Leistungen wie zB Subventionen und Förderungen anzupassen, damit die Pflichtaufgaben der Gemeinde (Daseinsvorsorge) weiterhin erfüllt werden können. Aufgrund der Teuerungen war die Budgeterstellung für das Jahr 2023 eine große Herausforderung. Die Ausgaben für Strom, Heizung, Treibstoffe, Zinsen, Personal usw. steigen stark an, während die Einnahmen aus Ertragsanteilen (lt. Prognose des BMF) voraussichtlich rückläufig sind. Demnach geht die Schere zwischen Einzahlungen und Auszahlungen leider immer weiter auseinander.
Um weiterhin liquid zu bleiben, erhalten mehrere freiwillige Förderungen für das Jahr 2023 eine Deckelung: Hof- und Hauszufahrtsstraßen (ab 100 Laufmeter), Umweltförderungen (Heizungen, Solar, PV), Notstromaggregate, Gästebettenförderung. Sobald der festgelegte Budgetposten aufgebraucht ist, müssen die Förderauszahlungen auf die nächsten Jahre verschoben werden.
Wie bisher weiterlaufen sollen jedenfalls sämtliche Förderungen im Zusammenhang mit Wohnbau, Schüler & Familien, Jugend, Landwirtschaft um ein positives Zeichen gegenüber Familien und Landwirten zu setzen.